Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit, der Werbung und der Unternehmensberatung. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von KOBEWE, Dipl. Kommunikationswirt (IMK) Rüdiger Weil oder einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (auch Freelancer) (im nachfolgenden KOBEWE genannt) entwickelten Konzeption, den Angebotsvorschlägen bzw. den Einzelaufträgen. Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie Änderungen und Ergänzungen, sind nur dann wirksam, wenn sie von der KOBEWE ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil eines jeden abgeschlossenen schriftlichen oder mündlichen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen schriftlich Abweichendes vereinbart ist.


Urheber- und Nutzungsrechte, Präsentationen, Referenznachweise

Alle mit den gelieferten Arbeiten der KOBEWE zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte überträgt die KOBEWE im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h., je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen, bei der KOBEWE.

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die KOBEWE, mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar).

Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der KOBEWE im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei der KOBEWE. Sind im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte, einschließlich für die einzelne Aufgabe, auf den Auftraggeber über. Jede Verwendung darüber hinaus ist gesondert zu regeln. Die KOBEWE behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen zu Präsentationszwecken zu verwenden und den Namen des Kunden in eine Referenzliste, zu Werbezwecken, aufzunehmen.


Treubindung an den Auftraggeber

Die Treubindung gegenüber ihrem Auftraggeber verpflichtet die KOBEWE zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und die Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch die KOBEWE z.B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg, im Sinne des Auftraggebers.


Vertragsleistungen der KOBEWE und Honorarvereinbarungen
Die von KOBEWE zu erbringenden Leistungen und Ziele der Arbeit werden im Einzelnen in einer gesonderten, zwischen dem Auftraggeber und KOBEWE zu treffenden Vereinbarung, sowie in Besprechungsprotokollen festgeschrieben.


Beratung, Planung, Durchführung

Die Honorierung von Personal- und Zeitaufwand von KOBEWE erfolgt auf der Basis von Stunden- sowie Tagesverrechnungsätzen oder nach pauschalem Angebot. Grundlage ist die aktuelle Preisliste von KOBEWE. Die Zusammenarbeit kann im Rahmen langfristiger Verträge oder als Einzelauftrag auf Projektbasis erfolgen.


Langfristige Verträge

Bei kontinuierlicher Zusammenarbeit erhält KOBEWE für die laufende Beratung, Planung und Betreuung, sowie für allgemeine Arbeiten ein Grundhonorar, das in aller Regel im Voraus berechnet wird. Die damit abgegoltenen Leistungen werden im jeweiligen Vertrag beschrieben. Für die Durchführung zusätzlicher einzelner Maßnahmen wird ein Durchführungshonorar nach Art und Umfang des Arbeitsaufwandes berechnet.


Konsultationen/Einzelaufträge

Einzelaufträge auf Projektbasis werden je nach Schwierigkeitsgrad der Problemlösung und des erforderlichen Personal- und Zeitaufwandes auf der Basis von Stunden- und Tagesverrechnungssätzen oder nach pauschalem Angebot berechnet.


Gestaltungsarbeiten

Zur Gestaltung gehören auch redaktionelle, textliche und grafische Arbeiten bei der Durchführung von PR-Maßnahmen. Im Einzelnen sind das journalistische und andere Texte, grafische Entwürfe, Fotos oder Illustrationen als Grundlage für die Herstellung von Informationsmitteln. Diese Leistungen werden nach Angebot und Auftrag berechnet. Die Preise beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot aufgeführten Leistungen. Die Zeiten für Recherchen und Kalkulationen, die nicht zum Auftrag werden, werden mit einem Stundensatz von 75,00 € berechnet. Für Konzeptionen, die nicht zum Auftrag werden, gelten die Preise des aktuellen Honorarspiegels. Im Honorar ist jeweils eine Korrekturstufe enthalten. Die rechtliche Prüfung obliegt dem Auftraggeber. Nach Freigabe der Daten durch den Auftraggeber ist die KOBEWE von jeder Verantwortung für die Richtigkeit befreit.


Neben- und Reisekosten
Reisekosten (Bahn-, Flug-, Taxi-, Übernachtungskosten und Spesen) werden im Nachweis in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden mit 0,60 € / Kilometer, die jeweilige Fahrtzeit mit 40.00 € / Stunde in Rechnung gestellt.

Weitere Nebenkosten (sofern sie sich im normalen Aufwand bewegen) werden nicht weiterberechnet. Hierzu zählen z.B. Entwurfsausdrucke, Andrucke, Online- und Telekommunikationskosten etc.


Zahlungsbedingungen

Fälligkeit von Zahlungen

Rechnungen der KOBEWE sind sofort nach Rechnungseingang, ohne Abzüge, zahlbar. Bei Projekten berechnet KOBEWE 50% der Angebotssumme bei Auftragserteilung, die Restsumme nach Abschluss des Projektes. Bei Projekten über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten, stellt die KOBEWE in regelmäßigen Abständen Zwischenrechnungen. Medialeistungen, beispielsweise für Anzeigen oder Spots bzw. Sonderwerbeformen sind vor Fälligkeit bei den betroffenen Medien, an KOBEWE zu zahlen.

Sach- und Fremdkosten

Fremdkosten (Produktionen, Künstler, Dienstleistungen) werden sofort weiterberechnet. KOBEWE ist berechtigt, Vorauszahlungen vom Auftraggeber zu fordern.

Verzug

Bei Zahlungsverzug kann KOBEWE Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Bei Verzug ist KOBEWE berechtigt, pro Mahnung, eine Bearbeitungsgebühr von 5.- € zu erheben.

Vorläufige Kalkulationen, Kostenvoranschläge

Für sämtliche Eigen- oder Fremdleistungen, die über eine vereinbarte Pauschalvergütung hinausgehen, fertigt KOBEWE vor Arbeitsbeginn einen Kostenvoranschlag für die jeweils zu erbringenden Leistungen, der vom Auftraggeber zu unterschreiben ist. Der Kostenvoranschlag enthält mindestens etwa anfallende Einzelleistungen von KOBEWE, zu erwartende Fremdleistungen sowie Auslagen. Kostenvoranschläge sowie Kalkulationen sind nicht verbindlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde. Voraussichtliche Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 20 % werden dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme des verteuernden Umstandes angezeigt, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen Umstand selbst verursacht.

Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für Einschaltung von Fotografen, Stylisten, Grafikern u.ä. sowie Aufwendungen für Telefon, Telefax, Kurier und Reisespesen u.ä. sind gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von KOBEWE, zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden, kann KOBEWE den Mehraufwand in Rechnung stellen.

Zusatzleistungen

Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht mit ein. Versandkosten und sonstige Nebenkosten sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.


Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Ordnungsgemäße Leistungen können nur erbracht werden, wenn der Auftraggeber im notwendigen Umfang mitwirkt. Der Auftraggeber ist auf Verlangen von KOBEWE verpflichtet, in angemessenen Umfang alle Informationen zu beschaffen, die zur Bearbeitung und Erstellung der Themen und zur Zielerlangung erforderlich sind. Der Kunde wird notwendige Daten rechtzeitig, wenn möglich in digitaler Form, zur Verfügung stellen. Soweit KOBEWE dem Kunden Entwürfe oder Texte, zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überstellt, gelten diese mit Ablauf einer Frist von 3 Werktagen, als genehmigt, soweit KOBEWE keine Korrekturaufforderung erhält.

Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl fachlich kompetenter und zeichnungsberechtigter Mitarbeiter sorgen.


Geheimhaltungspflicht

KOBEWE ist zur Geheimhaltung aller, ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnissen des Auftraggebers, verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet sie diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.


Haftung

KOBEWE leistet dem Auftraggeber Gewähr für die sachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistungen. Die zeitgerechte Durchführung kann nur soweit gewährleistet werden, als es sich um Eigenleistungen von KOBEWE handelt, und ihre Erfüllung nicht auch von der Mitwirkung Dritter (Medien, Grafiker, Druckereien, Veranstalter etc.) abhängt. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass die KOBEWE Gewährleistung sich nicht auf den Inhalt, die Art und den Umfang der Reaktion der Öffentlichkeit (Medien, Meinungsbildner, Publikum) auf Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vertragsleistungen erstreckt. Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet die Kommunikationsberatung WEIL dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. KOBEWE haftet dafür, dass im Rahmen von Maßnahmen des Vertrages, Informationen über den Auftraggeber nur im autorisierten Umfang und mit autorisiertem Inhalt weitergegeben werden.

Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts sind nicht Aufgabe von der KOBEWE. Die KOBEWE haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Wird die KOBEWE von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhaltes des Auftragsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber KOBEWE von der Haftung frei.

Der Auftraggeber haftet der KOBEWE für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm überlassenen Informationen.


Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern ist deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen ist Limburg an der Lahn. Als Gerichtsstand gilt Limburg als vereinbart.


Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben alle anderen Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Gültig ab 03/2010